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   BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04   

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https://dejure.org/2006,16832
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04 (https://dejure.org/2006,16832)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2006 - 6 AZR 624/04 (https://dejure.org/2006,16832)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 6 AZR 624/04 (https://dejure.org/2006,16832)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    InsO § 61 ZPO § 139
    EInsO, ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Insolvenzverwalters mit seinem Vermögen für Masseverbindlichkeiten aus einem Arbeitsverhältnis; Richtung der Insolvenzverwalterhaftung in der Rechtsfolge auf das negative Interesse; Abschluss eines Vertrages in Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 16
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    a) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (BGHZ 159, 104), auf die sich das Landesarbeitsgericht stützt, erkannt, dass die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO in der Rechtsfolge auf das negative Interesse gerichtet ist.

    Dafür finden sich aber keine Anhaltspunkte, wie der BGH in der Entscheidung vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (aaO) im Einzelnen ausgeführt hat.

    Es ist zwar richtig, dass sich die Entscheidung des Neunten Senats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (BGHZ 159, 104) auf eine Warenlieferung bezieht, die auf eine Bestellung des Insolvenzverwalters zurückging, während es hier um ein Arbeitsverhältnis bzw. Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geht, das bereits mit der Insolvenzschuldnerin begründet worden war.

  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung -

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden (so schon Reichsgericht 17. März 1931 - II 347/30 - JW 1931, 1795, 1796; BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - LM VOB/B 1973 § 8 Nr. 16; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 551 Rn. 8).

    Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, so lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - aaO).

  • OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 11/04

    Keine Haftung auf das Erfüllungsinteresse eines Insolvenzverwalters;

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    Haftungsrechtlich tritt er zu keinem Zeitpunkt an die Stelle der Masse und muss daher nur den Schaden ersetzen, den der Massegläubiger dadurch erleidet, dass er auf die Zulänglichkeit der Masse vertraut (Franke/Böhme Anm. zu OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425, 427).

    Denn nur dann wäre die unterbliebene Kündigung kausal für den Mietzinsausfall (OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425).

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

    Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden (so schon Reichsgericht 17. März 1931 - II 347/30 - JW 1931, 1795, 1796; BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - LM VOB/B 1973 § 8 Nr. 16; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 551 Rn. 8).
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 6 AZR 600/04 - (führend), zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, - 6 AZR 624/04 - (vorliegend) und - 6 AZR 139/05 -.
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 6 AZR 600/04 - (führend), zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, - 6 AZR 624/04 - (vorliegend) und - 6 AZR 139/05 -.
  • LAG Sachsen, 13.10.2004 - 9 Sa 352/04
    Auszug aus BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2004 - 9 Sa 352/04 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Hinweise des Senats: - Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, - Parallelsache zu Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 624/04 - und - 6 AZR 139/05 -.
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 6 AZR 600/04 - (führend), zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, - 6 AZR 624/04 - und - 6 AZR 139/05 -(vorliegend).
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